Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen nach Nizzaer Klassifikation
Wer eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eintragen will, muss im Rahmen des Eintragungsverfahrens ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen anfügen, unter denen die Marke eingetragen werden soll (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dabei sind die Waren und/ oder Dienstleistungen geordnet in aufsteigender Reihenfolge der Klasseneinteilungen so zu bezeichnen, dass die Eingruppierung in eine Klasse der Klasseneinteilung möglich ist (§ 20 Abs. 1, 3 MarkenV). Seit 01.01.2007 gilt eine neue Ausgabe der Klassifikation von Nizza, einer internationalen Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NKA), welche Änderungen in der Klassenzuordnung aufweist.Die Klasseneinteilung im Wortlaut der Nizzaer Klassifikation entsprechend Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 MarkenV:
Waren
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Klasse 1
- Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand;
- Düngemittel;
- Feuerlöschmittel;
- Mittel zum Härten und Löten von Metallen;
- chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln;
- Gerbmittel;
- Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.
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Klasse 2
- Farben, Firnisse, Lacke;
- Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
- Färbemittel;
- Beizen;
- Naturharze im Rohzustand;
- Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler.
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Klasse 3
- Wasch- und Bleichmittel;
- Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
- Seifen;
- Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer;
- Zahnputzmittel.
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Klasse 4
- Technische Öle und Fette;
- Schmiermittel;
- Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel;
- Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe;
- Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.
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Klasse 5
- Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;
- Hygienepräparate für medizinische Zwecke;
- diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost;
- Pflaster, Verbandmaterial;
- Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;
- Desinfektionsmittel;
- Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
- Fungizide, Herbizide.
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Klasse 6
- Unedle Metalle und deren Legierungen;
- Baumaterialien aus Metall;
- transportable Bauten aus Metall;
- Schienenbaumaterial aus Metall;
- Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);
- Schlosserwaren und Kleineisenwaren;
- Metallrohre;
- Geldschränke;
- Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten;
- Erze.
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Klasse 7
- Maschinen und Werkzeugmaschinen;
- Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge);
- Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge);
- nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte;
- Brutapparate für Eier.
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Klasse 8
- Handbetätigte Werkzeuge und Geräte;
- Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel;
- Hieb- und Stichwaffen;
- Rasierapparate.
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Klasse 9
- Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente;
- Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität;
- Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;
- Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;
- Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
- Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer;
- Feuerlöschgeräte.
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Klasse 10
- Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne;
- orthopädische Artikel;
- chirurgisches Nahtmaterial.
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Klasse 11
- Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
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Klasse 12
- Fahrzeuge;
- Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.
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Klasse 13
- Schusswaffen;
- Munition und Geschosse;
- Sprengstoffe;
- Feuerwerkskörper.
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Klasse 14
- Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten;
- Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine;
- Uhren und Zeitmessinstrumente.
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Klasse 15
- Musikinstrumente.
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Klasse 16
- Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten;
- Druckereierzeugnisse;
- Buchbinderartikel;
- Photographien;
- Schreibwaren;
- Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
- Künstlerbedarfsartikel;
- Pinsel;
- Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel);
- Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
- Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten;
- Drucklettern;
- Druckstöcke.
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Klasse 17
- Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit in Klasse 17 enthalten;
- Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
- Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;
- Schläuche (nicht aus Metall).
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Klasse 17
- Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten;
- Häute und Felle;
- Reise- und Handkoffer;
- Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;
- Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.
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Klasse 19
- Baumaterialien (nicht aus Metall);
- Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;
- Asphalt, Pech und Bitumen;
- transportable Bauten (nicht aus Metall);
- Denkmäler (nicht aus Metall).
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Klasse 20
- Möbel, Spiegel, Bilderrahmen;
- Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen.
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Klasse 21
- Geräte und Behälter für Haushalt und Küche;
- Kämme und Schwämme;
- Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke);
- Bürstenmachermaterial;
- Putzzeug;
- Stahlwolle;
- rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas);
- Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten.
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Klasse 22
- Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten);
- Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);
- rohe Gespinstfasern.
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Klasse 23
- Garne und Fäden für textile Zwecke.
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Klasse 24
- Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten;
- Bett- und Tischdecken.
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Klasse 25
- Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
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Klasse 26
- Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;
- Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln;
- künstliche Blumen.
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Klasse 27
- Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;
- Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).
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Klasse 28
- Spiele, Spielzeug;
- Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten;
- Christbaumschmuck.
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Klasse 29
- Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild;
- Fleischextrakte;
- konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse;
- Gallerten (Gelees);
- Konfitüren, Kompotte;
- Eier, Milch und Milchprodukte;
- Speiseöle und -fette.
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Klasse 30
- Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;
- Mehle und Getreidepräparate;
- Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis;
- Honig, Melassesirup;
- Hefe, Backpulver;
- Salz;
- Senf;
- Essig, Saucen (Würzmittel);
- Gewürze;
- Kühleis.
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Klasse 31
- Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; lebende Tiere;
- frisches Obst und Gemüse;
- Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz.
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Klasse 32
- Biere;
- Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
- Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
- Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
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Klasse 33
- Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).
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Klasse 34
- Tabak;
- Raucherartikel;
- Streichhölzer.
Dienstleistungen
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Klasse 35
- Werbung;
- Geschäftsführung;
- Unternehmensverwaltung;
- Büroarbeiten.
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Klasse 36
- Versicherungswesen;
- Finanzwesen;
- Geldgeschäfte;
- Immobilienwesen.
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Klasse 37
- Bauwesen;
- Reparaturwesen;
- Installationsarbeiten.
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Klasse 38
- Telekommunikation.
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Klasse 39
- Transportwesen;
- Verpackung und Lagerung von Waren;
- Veranstaltung von Reisen.
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Klasse 40
- Materialbearbeitung.
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Klasse 41
- Erziehung;
- Ausbildung;
- Unterhaltung;
- sportliche und kulturelle Aktivitäten.
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Klasse 42
- Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen;
- industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen;
- Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software.
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Klasse 43
- Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.
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Klasse 44
- Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen;
- Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
- Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.
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Klasse 45
- Juristische Dienstleistungen;
- Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen;
- von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse.